Initiative Lieferkettengesetz

Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit, zerstörte Regenwälder: Deutsche Unternehmen sind weltweit immer wieder an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt – ohne dass sie dafür rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Damit muss Schluss sein! Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen bundesweit, fordert, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen verpflichtet werden, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich sind, müssen dafür haften. Geschädigte müssen auch vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können. Diesen Forderungen schließt sich der Weltladen Augsburg und die Werkstatt Solidarische Welt e.V. an.

Folgende Forderungen stellt die Initiative, deren Petition man hier unterschreiben kann: www.lieferkettengesetz.de

  1. Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen! Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft  entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.
  2. Kein Vorteil für verantwortungslose Unternehmen! Bislang wird rücksichtsloses Handeln von Unternehmen finanziell belohnt. Manche Unternehmen engagieren sich schon jetzt verstärkt für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Diese Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.
  3. Verantwortung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen! Die meisten Menschen wollen keine Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder stecken. Verbraucher*innen dürfen nicht länger vor die falsche Wahl gestellt werden, denn Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der alle Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet!
  4. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen Zugang zu Gerichten in Deutschland! Angehörige von Todesopfern, wie im KiK-Fall, müssen oft nicht nur den Verlust hinnehmen, sondern stehen auch noch mittellos da. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Betroffene auch vor deutschen Gerichten Entschädigung einklagen können, wenn ein Unternehmen seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.
  5. Freiwillig ändern Unternehmen zu wenig! Im Textil-, Kakao- oder Kohlesektor schließen sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen zusammen, um Produktionsstandards zu verbessern. Doch freiwillige Initiativen sind häufig zu wenig ambitioniert. Oft  reagieren sie nur auf existierende Probleme anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Erst ein Gesetz kann Geschäft spraktiken wirklich verändern.

Die Lösung? Ein Lieferkettengesetz! Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern. Das ist eine faire Regelung.

Nach dem Start der bundesweiten Kampagne für ein Lieferkettengesetz am 10. September 2019 hat sich nun auch in Bayern ein Bündnis gegründet, das mehr unternehmerische Verantwortung in der globalen Lieferkette von Unternehmen einfordert. Die Akteur*innen des bayerischen Bündnisses sind Organisationen, die zu den bundesweiten Trägern der Kampagne gehören oder als offizielle Unterstützer registriert sind: Brot für die Welt / Diakonisches Werk in Bayern, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Campo Limpo e.V., DGB-Bayern, Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., FAIR Handelshaus Bayern eG, Micha, Misereor in Bayern und Mission EineWelt.

Vertreter*innen des bayerisches Bündnis zur bundesweiten "Initiative Lieferkettengesetz" bei Gründung. Die Akteure halten Plakate in der Hand, auf denen der Slogan "Keine Gewinne ohne Gewissen" steht.

bayerisches Bündnis zur bundesweiten “Initiative Lieferkettengesetz” (Bildquelle: Eine Welt Netzwerk Bayern)

Ansprechpartner für das Bündnis in Bayern ist Dr. Alexander Fonari vom Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. Der das Lieferkettengesetz aufgreifende „Runde Tisch Bayern: Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen“ tagt wieder am 29.11.2019 in München. Siehe www.eineweltnetzwerkbayern.de/csr

Henriette Seydel, Eine-Welt-Regionalpromotorin (Nord-)Schwaben

zum Eine-Welt-Promotor*innen-Programm 

zur bayernweiten Webseite: www.eine-welt-promotoren-bayern.de

 

 

 

 

erstellt am: 16.09.2019 von Henriette Seydel

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